Haus- und Grund­besitzer­haftpflicht: Wer sie braucht

Es haftet, wer räum- und streupflichtig war und die Pflicht schuldhaft versäumt hat (§ 823 BGB). In Kassel legt die Winterdienstsatzung diese Pflicht den Eigentümern der Grundstücke auf, die an einer der erfassten Straßen liegen oder über sie erschlossen sind (§ 2 Abs. 1). Die Satzung knüpft an das Grundstück an, nicht an ein Haus darauf: Innerhalb der geschlossenen Ortslage sind alle Gehwege zu räumen und bei Glätte zu streuen (§ 1 Abs. 1). Auch wer ein unbebautes Grundstück besitzt, ist also dran.

Welche Versicherung zahlt, hängt am Grundstück: beim selbst bewohnten Haus die Privathaftpflicht (AVB PHV, A1-6.3.2 a), beim vermieteten Haus, beim Mehrfamilienhaus und beim unbebauten Grundstück die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht (AVB Private HuG HV, A1-6.1). Hat ein Mieter den Winterdienst per Mietvertrag übernommen, deckt nach den Musterbedingungen seine Privathaftpflicht die übernommene Pflicht (AVB PHV, A1-6.3.2 a).

Abgeben heißt nicht loswerden. Wer die Pflicht übernimmt, ist nach der Satzung neben dem Eigentümer winterdienstpflichtig, nicht an seiner Stelle (§ 2 Abs. 2). Und gegenüber Ihren eigenen Mietern haften Sie nach dem BGH-Urteil von 2025 auch für Fehler eines beauftragten Winterdienstes wie für eigene. Ob ein Mietvertrag den Winterdienst wirksam überträgt, ist eine Rechtsfrage im Einzelfall; im entschiedenen Fall fand der BGH im Mietvertrag keine eindeutige Regelung dafür.

Liegt der Gehweg nur auf einer Straßenseite, sind auch die Eigentümer gegenüber winterdienstpflichtig (§ 4 Abs. 1). Sie wechseln sich ab: In Jahren mit gerader Endziffer ist die Gehwegseite zuständig, in Jahren mit ungerader Endziffer die gegenüberliegende Seite (§ 4a Abs. 2). Nach dem Wortlaut wechselt die Zuständigkeit also zum Jahreswechsel, mitten im Winter: 2026 ist die Gehwegseite dran, ab dem 1. Januar 2027 die gegenüberliegende Seite. Uhrzeiten, Breite und Streumittel stehen auf der Seite zur Privathaftpflicht.

Ja, wenn auf Ihrem Grundstück ein Heizöltank steht und Ihr Tarif ihn nicht ausdrücklich einschließt. Gelangen aus einer Anlage, in der Stoffe gelagert werden, solche Stoffe in ein Gewässer und verändern sie die Wasserbeschaffenheit nachteilig, muss der Betreiber der Anlage den Schaden ersetzen, der einem anderen daraus entsteht (§ 89 Abs. 2 WHG). Gewässer ist auch das Grundwasser (§ 2 Abs. 1 WHG). Auf ein Verschulden kommt es nicht an; ausgenommen sind Schäden durch höhere Gewalt. Eine Höchstgrenze nennt die Vorschrift nicht. Ältere Texte zitieren dafür noch § 22 WHG in der bis Februar 2010 geltenden Fassung.

Privathaftpflicht und Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht helfen dabei nach den Musterbedingungen nicht: Gewässerschäden aus der Lagerung in Anlagen, die Sie betreiben, sind dort nur für Kleingebinde bis zu einer im Tarif festgelegten Menge versichert (jeweils A2-1.1). Für den Tank gibt es die Gewässerschadenhaftpflicht, oft Öltankversicherung genannt. Sie versichert die Anlagen, die im Versicherungsschein stehen (AVB Private GewässerschadenHV, A1-1). Größe und Lage des Tanks müssen dort also stimmen — oberirdisch oder in der Erde.

Nach den Musterbedingungen trägt sie außerdem die Rettungskosten, also Aufwendungen, die Sie im Schadenfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durften, auch erfolglose (A1-6.1; § 83 VVG). Und sie zahlt Schäden an Ihrem eigenen Grundstück und Gebäude, wenn Öl bestimmungswidrig ausgetreten ist — selbst wenn kein Gewässerschaden droht; ausgenommen bleibt der Tank selbst (A1-6.2). Das zählt, weil nicht nur der Verursacher, sondern auch der Grundstückseigentümer eine schädliche Bodenveränderung sanieren muss (§ 4 Abs. 3 BBodSchG).

Für den Schutz kommt es auf die Pflichten am Tank an. Die Musterbedingungen nehmen Schäden aus, die jemand verursacht, weil er bewusst von Vorschriften zum Gewässerschutz abweicht (A1-7.18). Welche Prüfungen für Ihren Tank vorgeschrieben sind, zeigt die Übersicht unten. Daneben kontrollieren Sie Dichtheit und Sicherheitseinrichtungen regelmäßig selbst (§ 46 Abs. 1 AwSV), und in der Nähe des Tanks muss das amtliche Merkblatt für Heizölverbraucheranlagen dauerhaft und gut sichtbar angebracht sein (§ 44 Abs. 4 AwSV mit Anlage 3).

In Hessen werden nach Angaben des Landesumweltministeriums etwa 500.000 Heizölverbraucheranlagen betrieben. Zuständig ist die untere Wasserbehörde — in der kreisfreien Stadt Kassel der Magistrat, im Landkreis Kassel der Kreisausschuss.