Erst die Unterlagen, dann der Antrag
Auskunft bei der Krankenkasse anfordern und beim Hausarzt in die Akte sehen. Die Kasse muss auf einen Auskunftsantrag in der Regel innerhalb eines Monats antworten (Art. 12 DSGVO).
Ratgeber · Gesundheit
Gesundheitsfragen im Antrag: Was Sie angeben müssen und was bei Fehlern gilt
Ob eine Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung im Ernstfall zahlt, entscheidet sich oft schon beim Antrag. Und dort bei den Fragen, die kaum jemand ernst genug nimmt.
Maximilian Frischholz, Versicherungsmakler, Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO · Stand:
Kurz gesagt
Was passiert, wenn man Gesundheitsfragen falsch beantwortet?
Wer im Antrag gefragte und ihm bekannte Erkrankungen nicht angibt, verletzt die vorvertragliche Anzeigepflicht (§ 19 VVG). Je nach Verschulden darf der Versicherer kündigen, den Vertrag rückwirkend anpassen oder zurücktreten; bei Arglist kann er ihn anfechten. Nach einem Rücktritt muss er für einen eingetretenen Versicherungsfall nur zahlen, wenn die verschwiegene Erkrankung dafür nicht ursächlich war, bei Arglist gar nicht (§ 21 Abs. 2 VVG).
- Anzugeben ist, wonach in Textform gefragt wird und was Sie wissen (§ 19 Abs. 1 VVG)
- Die Rechte des Versicherers erlöschen nach fünf Jahren, in der Krankenversicherung nach drei, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn
- Ohne gesonderte Belehrung in Textform hat der Versicherer diese Rechte nicht (§ 19 Abs. 5 VVG), außer bei Arglist
- Eine anonyme Risikovoranfrage klärt vorher, wer zu welchen Bedingungen versichert
Die Pflicht
Was muss ich im Antrag angeben?
Anzugeben ist alles, wonach der Versicherer in Textform fragt und was Sie wissen. Das gilt, bis Sie Ihren Antrag abgeben, und auch dann, wenn er vor der Annahme noch nachfragt (§ 19 Abs. 1 VVG). Die Frage bestimmt den Umfang: Fragt der Antrag nach Behandlungen der letzten fünf Jahre, gehört auch der Rückenschmerz dazu, der nach drei Sitzungen weg war. Ob Ihnen etwas wichtig erscheint, spielt keine Rolle.
Das Gedächtnis ist dafür eine schlechte Grundlage. Von Ihrer Krankenkasse können Sie eine Aufstellung der abgerechneten Leistungen verlangen (§ 305 SGB V) und nach der Datenschutz-Grundverordnung Auskunft über alle gespeicherten Daten, auch über übermittelte Diagnosen. Wer der elektronischen Patientenakte nicht widersprochen hat, findet die Abrechnungsdaten der Kasse auch dort (§ 350 SGB V). Beim Arzt haben Sie Anspruch auf Einsicht in Ihre Akte; die erste Kopie ist kostenlos (§ 630g BGB).
In den Unterlagen stehen manchmal Diagnosen, von denen Sie nie erfahren haben. Anzeigen müssen Sie, was Sie kennen. Aber im Leistungsfall legt der Versicherer die Arztunterlagen neben Ihre Antworten. Wer vorher nachsieht, kann Unklarheiten mit dem Arzt klären oder im Antrag erläutern, statt Jahre später darüber zu streiten.
Die Folgen
Was darf der Versicherer, wenn eine Angabe fehlt?
Die Folgen hängen vom Verschulden ab. Diese Rechte hat der Versicherer nur, wenn er Sie vorher in einer gesonderten Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat und den Umstand nicht ohnehin kannte (§ 19 Abs. 5 VVG). Bei Arglist kommt es auf die Belehrung nicht an (BGH, Urteil vom 12. März 2014, IV ZR 306/13). Dass die Anzeigepflicht verletzt ist, muss der Versicherer beweisen.
| Verschulden | Was der Versicherer darf | Folge für einen Leistungsfall |
|---|---|---|
| Ohne Verschulden | Mit einem Monat Frist kündigen oder, wenn er Sie zu anderen Bedingungen versichert hätte, diese ab der laufenden Versicherungsperiode einfügen (§ 19 Abs. 3, 4 VVG). In der Krankenversicherung entfällt die Anpassung (§ 194 Abs. 1 VVG). | Kein Rücktritt; eine Anpassung wirkt erst ab der laufenden Versicherungsperiode |
| Einfache Fahrlässigkeit | Mit einem Monat Frist kündigen oder, wenn er Sie zu anderen Bedingungen versichert hätte, diese rückwirkend einfügen, etwa einen Ausschluss (§ 19 Abs. 3, 4 VVG) | Ein rückwirkender Ausschluss kann genau den Leistungsfall treffen, der mit der verschwiegenen Erkrankung zusammenhängt |
| Grobe Fahrlässigkeit | Zurücktreten, außer er hätte Sie zu anderen Bedingungen versichert; dann rückwirkende Anpassung (§ 19 Abs. 2, 4 VVG) | Nach einem Rücktritt keine Leistung, es sei denn, der verschwiegene Umstand war für den Leistungsfall nicht ursächlich (§ 21 Abs. 2 VVG) |
| Vorsatz | Zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG); die Ausschlussfrist verlängert sich auf zehn Jahre (§ 21 Abs. 3 VVG) | Wie bei grober Fahrlässigkeit: keine Leistung, außer der Umstand war nicht ursächlich |
| Arglist | Zurücktreten oder den Vertrag anfechten (§ 22 VVG, § 123 BGB), binnen eines Jahres ab Entdeckung, höchstens zehn Jahre nach Vertragsschluss (§ 124 BGB) | Keine Leistung, auch wenn die Erkrankung mit dem Leistungsfall nichts zu tun hat (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG) |
Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Sie erlöschen nach fünf Jahren, in der Krankenversicherung nach drei, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn. Für Versicherungsfälle, die vorher eingetreten sind, gilt die Frist nicht (§ 21 Abs. 3, § 194 Abs. 1 VVG). Einordnung, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
So macht man es richtig
Wie verhindern Sie Streit im Leistungsfall?
Anonyme Risikovoranfrage stellen
Ein Makler kann Ihre Angaben ohne Namen an mehrere Versicherer geben und fragen, wer zu welchen Bedingungen annimmt. Ein abgelehnter oder erschwert angenommener Lebens- oder BU-Antrag kann dagegen an das Hinweis- und Informationssystem (HIS) gemeldet werden, ohne Diagnosen, aber sichtbar für den nächsten Versicherer.
Alles in den Antrag
Was Sie einem Versicherungsvertreter sagen, gilt als dem Versicherer bekannt (§ 70 VVG). Ein Makler steht auf Ihrer Seite. Was Sie ihm erzählen, weiß der Versicherer nicht. Maßgeblich ist, was im Antrag steht, auch wenn jemand sagt, das sei nicht nötig.
Eine Kopie behalten
Bewahren Sie den ausgefüllten Antrag auf. Wird Jahre später darüber gestritten, was Sie angegeben haben, ist das Ihr Beleg.
Häufige Fragen
Was Antragsteller zu Gesundheitsfragen wissen wollen
Muss ich auch Bagatellen angeben?
Wenn danach gefragt wird: ja. Die Frage bestimmt den Umfang der Pflicht, nicht Ihre Einschätzung der Schwere. Wo eine Frage ausdrücklich etwas ausnimmt (etwa „außer Erkältungen“), dürfen Sie sich darauf verlassen.
Was ist eine anonyme Risikovoranfrage?
Eine Anfrage bei mehreren Versicherern ohne Ihren Namen, in der die Vorerkrankungen geschildert werden. Die Antworten zeigen, wer zu welchen Bedingungen annehmen würde. Weil kein Antrag gestellt wird, kann auch keine Ablehnung an das Hinweis- und Informationssystem gemeldet werden.
Was, wenn mir nach dem Antrag noch etwas einfällt?
Melden Sie es sofort und schriftlich nach. Fragt der Versicherer vor der Annahme noch einmal nach, gilt die Anzeigepflicht ohnehin weiter (§ 19 Abs. 1 VVG). Eine Nachmeldung, bevor der Versicherer selbst davon erfährt, spricht gegen den Vorwurf, Sie hätten etwas verschweigen wollen.
Gilt das auch für die private Krankenversicherung?
Ja, mit Besonderheiten: Die Rechte des Versicherers erlöschen dort schon nach drei statt fünf Jahren; bei Vorsatz oder Arglist bleibt es bei zehn. Wer die falsche Angabe nicht zu vertreten hat, muss keine nachträgliche Vertragsanpassung hinnehmen (§ 194 Abs. 1 VVG). Eine Krankheitskostenversicherung, mit der Sie Ihre Pflicht zur Versicherung erfüllen, darf der Versicherer zudem nicht kündigen (§ 206 Abs. 1 VVG); Rücktritt und Anfechtung bleiben möglich. Private Krankenversicherer sind nicht an das Hinweis- und Informationssystem angeschlossen.
Darf der Versicherer bei meinen Ärzten nachfragen?
Nur mit Ihrer Einwilligung und nur, soweit es für die Risikoprüfung oder die Leistung erforderlich ist. Sie können verlangen, dass für jede einzelne Anfrage Ihre Einwilligung eingeholt wird (§ 213 VVG).
Der Versicherer ist zurückgetreten. Was jetzt?
Zu prüfen ist, ob er Sie vorher gesondert belehrt hat, ob er die Monatsfrist eingehalten hat und ob die Erkrankung für den Leistungsfall überhaupt ursächlich war. Ob ein Rücktritt wirksam ist, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls. Dafür ist ein Fachanwalt für Versicherungsrecht der richtige Ansprechpartner.
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Wann zahlt die BU?
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Wir klären anonym, welche Versicherer Sie zu welchen Bedingungen nehmen, bevor irgendwo ein Antrag liegt. Und wenn nichts zu ändern ist, hören Sie auch das.